Verabschiedung des Bundesteilhabegesetz im Bundestag

Das Bundesteilhabegesetz ist am 01.12.2016 im Bundestag beschlossen worden.

Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe soll nicht eingeschränkt werden. Dazu wird 2017 sich eine wissenschaftliche Untersuchung sich ausschließlich mit der Regelung des leistungsberechtigten Personenkreises (§ 99) befassen. Änderungen sollen modellhaft auf Eignung untersucht werden und bei Erfolg soll ggf. diese Änderung am 01.01.2023 in Kraft treten. Bis dahin gelten die bestehenden Regeln.

Am 16. Dezember geht das Gesetz in seinen letzten Durchgang in den Bundesrat.

Was ist das Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz ist laut dem Bundesmnisterium für Arbeit und Soziales eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen soll hierdurch verbessert werden

Im Bundesteilhabegesetz sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu geregelt werden. Ziel ist es, ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken. So soll für etwa 700.000 Menschen in Deutschland die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden.


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