§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen:
    AGBM, Arbeitsgemeinschaft Behinderter Menschen,
    Angehöriger und Beiräte in der Diakonie Hessen e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Kassel

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Verein sieht seinen Auftrag darin, in Wahrnehmung der durch Jesus Christus erwiesene Liebe und der von ihm gebotenen Verantwortung behinderten Menschen und deren Bezugspersonen zu helfen. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Abstammung und Religionszugehörigkeit geleistet.


Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens. 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Beratung und Unterstützung von Angehörigen und Betroffenen in allen Lebensbereichen (Frühberatung, Kindergarten, Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Altersversorgung, Angebote zur Tagesstrukturierung)
  • Betreuung nach dem Betreuungsgesetz
  • Sicherstellung von Hilfeangeboten in allen Altersstufen
  • Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen
  • Kontaktpflege zu politischen, diakonischen und kirchlichen Entscheidungsgremien 
  • Zusammenarbeit mit Trägern und Institutionen der Behindertenhilfe 
  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu wichtigen Fragen der Behindertenhilfe (Einflussnahme erfolgt u. a. über die Diakonie) 
  • Vertretung des Vereins in Gremien von Diakonie, Kirche und der Freien Wohlfahrtspflege 
  • Durchführung von Veranstaltungen zur Selbsthilfe (Selbsthilfetag, Weiterbildung der Ehrenamtlichen) 
  • Herausgabe von Informationsmaterial (Infoheft,...)

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. Mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk

Der Verein ist Mitglied in der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen – Waldeck e.V. . Für sein Handeln gilt die jeweils geltende Satzung der Diakonie Hessen.
Der Verein führt seine Kassengeschäfte eigenverantwortlich über ein einzurichtendes Konto; er verwahrt die Buchungsbelege zur Prüfung durch die Treuhandstelle der Diakonie Hessen. Die jährliche Rechnungslegung obliegt dem Verein.


§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zustimmung des Vorstandes zu einer formalen Beitrittserklärung. 
  3. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit 
    2. Austritt
    3. Streichung von der Mitgliederliste
    4. Ausschluss 

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und der Beitrag nicht entrichtet ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes – Rückschein – bekannt zumachen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat sie der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Widerspruch gegen die Ausschließung hat aufschiebende Wirkung. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.


§ 6 Organe des Vereins

    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand
  1. Die Mitglieder der Leitungsorgane und die leitenden Mitarbeiter des Vereins sollen grundsätzlich der evangelischen Kirche, andernfalls einer Kirche angehören, die in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen mitarbeitet.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
    1. Wahl des Vorstandes und Nachwahl gemäß §8, Ziff. 3 und 4 
    2. Entlastung des Vorstandes 
    3. Festsetzung derHöhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages 
    4. Änderung der Satzung 
    5. Ernennung von Ehrenmitgliedern 
    6. Auflösung des Vereins 
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen oder wenn 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angaben der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandmitglied geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer unterschrieben. 
  4. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3⁄4 (dreiviertel) der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4 / 5 (vierfünftel) erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des persönlichen Stimmrechts kann eine andere Person bevollmächtigt werden. Die stellvertretende Ausübung von mehr als einer Stimme ist unzulässig. 
  6. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. 
  7. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eineMehrheit von 3⁄4 (dreiviertel) der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 8 Vorstand

  1. Im Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister sowie der Schriftführer. Zusätzlich können Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
  2. Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, gemeinsam vertreten.
  3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zu der nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandmitglied berufen.
  4. Hauptberufliche Mitarbeiter des Vereins, der Diakonie Hessen und hauptberufliche Mitarbeiter von Trägereinrichtungen der Diakonie Hessen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. 
  5. Der Vorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
  6. Der Vorstand kann zur fachlich Beratung und Unterstützung einen Beirat berufen.
  7. Von den Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Über eine Erhebung der Mitgliedsbeiträge und deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung


§ 10 Rechnungsprüfung

In seiner Rechnungs- und Wirtschaftsführung wird der Verein durch die Diakonie Hessen beraten und von dessen Treuhandstelle in der Regel jährlich geprüft.


§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Diakonie Hessen,  die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.



2019 | AGBM - Arbeitsgemeinschaft Behinderter Menschen Angehöriger und Beiräte in der Diakonie Hessen e.V.
Impressum / Kontakt