Fachtag 2016 - Erben und Vererben für Menschen mit Behinderungen

Eltern behinderter Kinder wünschen, dass das von ihnen hinterlassene Vermögen auch wirklich ihrem behinderten Kind zugutekommt und nicht dem Zugriff des Sozialhilfe- trägers unterliegt,also die öffentliche Hand durch das Vermögen der Eltern letztendlich entlastet wird, ohne dass das Kind hiervon einen nennenswerten Vorteil hat.

Artikel 14 des Grundgesetztes gewährt Testierfreiheit. Diese ist jedoch eingeschränkt durch Artikel 6 des Grund- gesetzes, dem Schutz der Ehe und Familie. Die Grenze der Testierfreiheit wird durch das Pflichtteilsrecht, welches in den Bestimmungen der §§ 2303 ff. BGB festgelegt ist, gezogen.
Danach sind unter anderem Kinder ihren Eltern gegenüber pflichtteilsberechtigt, wenn diese durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden.


Der Pflichtteilsanspruch ist die Hälfte dessen, was der Pflichtteilsberechtigte als gesetzlicher Erbe geerbt hätte. Dieser Anspruch ist ein reiner Geldanspruch. Als reiner vermögensrechtlicher Geldanspruch kann er deshalb vom Sozialhilfeträger auf sich übergeleitet werden. Aus diesem
Grund ist es nicht sinnvoll, das behinderte Kind von der Erbfolge auszuschließen. Damit durch den Sozialhilfeträger keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden können, muss das behinderte Kind nach jedem Elternteil Erbe werden.


Das behinderte Kind wird in den meisten Fällen nicht in der Lage sein, das hinterlassene Vermögen selbst zu verwalten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen und dem Testamentsvollstrecker aufzuerlegen, in welcher Weise er den Nachlass zu verwalten hat..... (vollständiger Text im Infoblatt 2017)


2019 | AGBM - Arbeitsgemeinschaft Behinderter Menschen Angehöriger und Beiräte in der Diakonie Hessen e.V.
Impressum / Kontakt